Allgemeine Geschäftsbedinungen

Stand 01.06.2006

§1 Allgemeines

1. go4trucks - Raimund Sturm, 7350 Oberpullendorf (im folgenden go4trucks.at genannt), betreibt unter der Internetplattform www.go4trucks.at eine Gebrauchtwagenbörse, auf welcher sowohl private (Verbraucher iSd ECG, Konsumenten iSd KSchG) als auch gewerbliche Kunden Anzeigen schalten, einsehen bzw. die damit in Verbindung stehenden Services in Anspruch nehmen können. Die Suche nach Fahrzeugen steht Endverbrauchern, privaten Inserenten sowie Händlern uneingeschränkt zur Verfügung. Das Inserieren von Anzeigen ist sowohl für Händler als auch für private Inserenten kostenpflichtig. Private Inserenten und Händler werden im Folgenden einheitlich als Kunden bezeichnet.
2. go4trucks.at stellt ausschließlich die technische Schnittstelle zwischen Verkäufer und Käufer zur Verfügung und agiert zu keiner Zeit als Vermittler oder Erfüllungsgehilfe bei Fahrzeugkäufen zwischen Verkäufer und Käufer. Alle über die Internetplattform www.go4trucks.at abrufbaren fahrzeugspezifischen Informationen werden von Dritten eingestellt und stellen daher keine verbindlichen Angebote von go4trucks.at dar. go4trucks.at übernimmt keinerlei wie auch immer geartete Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen in den Anzeigen.

§2 Vertragsumfang und Gültigkeit

1. Die AGB gelten für sämtliche Leistungen, die go4trucks.at gegenüber seinen Kunden auf der Internetplattform www.go4trucks.at erbringt. Mit Übermittlung der Anzeige bestätigt der Kunde die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit ihrem Inhalt einverstanden zu sein.
2. Etwaige AGB des Kunden gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, außer go4trucks.at hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§3 Leistungsumfang

1. Das Schalten von Anzeigen auf www.go4trucks.at setzt eine gültige Registrierung voraus. Privat Inserenten können sich selbständig über das Registrierungsformular auf www.go4trucks.at registrieren. Bei der Registrierung eines Händlers erfolgt die Aktivierung erst nach Prüfung der angegebenen Händlerdaten durch go4trucks.at.
2. Für die Nutzung der Fahrzeugsuche auf www.go4trucks.at ist keine Registrierung erforderlich.
3. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde Benutzername und Passwort mit denen der Kunde sich auf www.go4trucks.at einloggen und mittels vordefinierter Formulare seine Anzeige schalten kann.
4. Das Format der Anzeigen ist auf die von go4trucks.at vorgegebene Form (Bilderformat, Felder, Textumfang usw.) beschränkt.
5. Der Kunde hat während der Laufzeit stets die Möglichkeit die Anzeige inhaltlich zu modifizieren. Nach Aktivierung der Anzeige dürfen jedoch keine nachträglichen Änderungen, welche die grundlegende Identität des Fahrzeuges ändern würde, vorgenommen werden.
6. Anzeigen von Privat-Inserenten sind nach Ende der Laufzeit noch 14 Tage verfügbar und werden anschließend gelöscht. Privat-Inserenten haben innerhalb dieser 14 Tage die Möglichkeit das abgelaufene Inserat zu verlängern. Wird diese Option nicht wahrgenommen müssen Inserate nach Ablauf dieser Frist vom Kunden neu eingegeben werden.
7. Inserate im Händler-Bereich besitzen keine Laufzeit und werden vom Kunden selbst gelöscht oder deaktiviert.
8. Die Aktivierung der Anzeige ist erst nach vollständiger Eingabe aller für die Veröffentlichung notwendigen Informationen, welche als Pflichtfelder gekennzeichnet sind, sowie nach Bezahlung des Entgelts möglich.
9. Bearbeitungsoptionen im Verwaltungsbereich des Kunden die mit EuroZeichen (€) gekennzeichnet sind, sind kostenpflichtig.
10. Anzeigen, die als TopInserate geschalten werden, sind 24 Stunden auf der Startseite in der Rubrik Topinserate verfügbar. Aufgrund der vordefinierten Anzahl an Topinseraten auf der Startseite werden Topinserate nach Datum der Schaltung gereiht und werden angezeigt sobald ein freier Topinserat-Platz verfügbar ist.

§4 Vorbehalt und Ablehnungsrecht

1. go4trucks.at behält sich das Recht vor, Anzeigen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Geringfügige Änderungen, die insbesondere keine inhaltlichen Änderungen der Anzeige darstellen, kann go4trucks.at ohne vorherige Zustimmung des Kunden durchführen.
2. go4trucks.at ist berechtigt, Anzeigen, die berechtigte Dritte (Patent-, Urheber-, Markenrechte usw.) beeinträchtigen oder gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, ohne vorhergehende Benachrichtigung und ohne Rückerstattung des Entgelts, unverzüglich zu löschen.
3. go4trucks.at ist berechtigt, vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teil der Leistung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
   - der Bankeinzug des fälligen Rechnungsbetrages der Anzeige fehlschlägt,
   - der Kunde strafrechtswidrige, belästigende oder die www.go4trucks.at Plattform schädigende Aktivitäten setzt,
   - Angaben des Kunden falsch waren, die bei Bekanntsein zu einer Ablehnung des Angebots geführt hätten (z.B. Minderjährigkeit) oder der Kunde nachträglich seine Rechts- oder Geschäftsfähigkeit verliert.
4. Die Übermittlung der Kündigung mit E-Mail ist ausreichend und mit Eingang am Server des Kunden zugegangen.

§5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die vollständige und inhaltlich korrekte Erfassung der Anzeige selbst verantwortlich.
2. Der Kunde ist für den Inhalt, dessen Richtigkeit, Aktualität sowie rechtliche Zulässigkeit seiner Anzeige selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und Rechte Dritter sorgfältig zu beachten, zu prüfen und nicht zu verletzen. go4trucks.at ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf rechtliche Zulässigkeit bzw. auf die Verletzung und/oder Beeinträchtigung von Rechten Dritter zu überprüfen.
3. Für die Dauer der Anzeigenschaltung ist der Kunde selbst für die Wartung der Anzeige verantwortlich.
4. Der Kunde hält go4trucks.at von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Anzeigeninhalts gegenüber go4trucks.at geltend gemacht werden, schad- und klaglos und wird jegliche Kosten für eine aus dem Fehlverhalten des Kunden resultierende Rechtsverletzung übernehmen. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.
5. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen www.go4trucks.at - Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. go4trucks.at übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Benutzernamen oder Passwortes des Kunden. Der Kunde haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von go4trucks.at über seinen Account nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Benutzernamens oder Passwortes nach Kenntniserlangung oder Verdacht umgehend bei go4trucks.at zu melden.
6. Der Kunde verpflichtet sich, die über go4trucks.at erhältlichen Informationen und Daten nicht missbräuchlich zu verwenden. Unter missbräuchlicher Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, bzw. die Verwendung dieser Daten und Informationen auf anderen Webseiten oder Publikationen, verstanden.

§6 Rechte des Kunden

1. Der Kunde garantiert, dass er über alle in seiner Anzeige verwendeten Schutzrechte (Bild-, Marken- und Urheberrechte) verfügt und erteilt hiermit go4trucks.at die Berechtigung, diese im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
2. Der Kunde überträgt go4trucks.at hiermit das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Anzeige.

§7 Gebühren und Verzug

1. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste, welche unter www.go4trucks.at im Menüpunkt Preise jederzeit durch den Kunden eingesehen werden kann. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Kunden.
2. Die Bezahlung erfolgt vor Aktivierung der Anzeige. Die Zahlung hat auf eine der unter www.go4trucks.at angegebenen Zahlungsmöglichkeiten (Überweisung, PayPal, Lastschrift/Einzug) zu erfolgen.
3. Die entsprechenden Rechnungsbelege stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt der Schaltung einer Anzeige im Verwaltungsbereich auf www.go4trucks.at im Menüpunkt Rechnungen zur Ansicht und zum Ausdrucken zur Verfügung. go4trucks.at versendet für Privat-Inserenten keine regulären Rechnungen per Post.
4. Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 9,5%pa verrechnet. Weiters hat der Kunde alle für die Einforderung der Ansprüche von go4trucks.at anfallenden Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
5. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt Zahlungen einzubehalten sowie Forderungen des Kunden gegen Forderungen von go4trucks.at gegen zu rechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen einzubehalten.

§8 Publikation

1. Die Publikation der Anzeige erfolgt in der Regel auf www.go4trucks.at. go4trucks.at behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die Anzeigen ohne gesonderte Zustimmung des Kunden auch in Medien von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu publizieren.
2. go4trucks.at ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige oder auch Teile daraus auch anderweitig, insbesondere durch E-Mail, Fax, Telefon oder Mobiltelefon zu verbreiten.
3. Der Kunde erklärt, dass er die Veröffentlichung seiner Anzeigen ausschließlich durch go4trucks.at und dessen Kooperationspartner wünscht. go4trucks.at kann nicht garantieren, dass die auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen nicht auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. go4trucks.at ist stets bemüht, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein oben beschriebenes Kopieren, Linking oder Framing zu unterbinden. Hierzu erteilt der Kunde go4trucks.at bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking oder Framing kommen, so kann der Kunde daraus gegen go4trucks.at keinerlei Ansprüche ableiten.

§9 Gewährleistung und Haftung

1. go4trucks.at haftet nicht für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden, ungeeignete Darstellungssoft- und/oder -hardware sowie für Fehlfunktionen in der Internetverbindung und/oder durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote des Kunden.
2. go4trucks.at haftet ausschließlich für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen go4trucks.at ist in jedem Fall ausgeschlossen.
3. go4trucks.at übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit des Internet-Dienstes durch Ausfälle des/der Server oder des Internets oder Teilen davon. go4trucks.at haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen sowie für Schäden, die entstehen, weil Datenbankinhalte nur gekürzt oder verfälscht erscheinen.
4. go4trucks.at haftet nicht für den Erfolg einer Anzeige, deren Richtigkeit, Vollständigkeit und für das Zustandekommen eines Geschäfts.
5. go4trucks.at haftet nicht für ein Verhalten und Angaben von Kunden, welche grundsätzlich eine Verletzung des Vertrages und der AGB von go4trucks.at darstellen.
6. Jegliche Haftung von go4trucks.at gegenüber dem Kunden ist unabhängig von deren Rechtsgrund mit der Höhe der Auftragssumme beschränkt.
7. Der Kunde haftet für sämtliche go4trucks.at entstandenen Schäden, welche vom Kunden oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§10 Mängelrüge

Ist der Kunde ein Kaufmann iSd HGB, hat er die geschaltete Anzeige unverzüglich nach Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Unverzüglich bedeutet innerhalb von 2 Werktagen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Veröffentlichung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten iSd KSchG.

§11 Rücktritt, Kündigung und Vorzeitige Deaktivierung der Anzeige

1. Der Kunde hat nach Erstellung einer Anzeige jederzeit das Recht diese zu deaktivieren um weiteren Anfragen vorzubeugen.
2. Der Kunde kann die vorzeitige Deaktivierung der Anzeige im Verwaltungsbereich von www.go4trucks.at selbst vornehmen.
3. Eine solche vorzeitige Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt iSd KSchG dar, da go4trucks.at die vereinbarte Leistung durch die Veröffentlichung der Anzeige auf www.go4trucks.at bereits erbracht hat. Die Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist in diesem fall ausgeschlossen.
4. Der Vertrag zwischen Kunde im Sinne von privaten Inserenten und go4trucks.at wird auf
   bestimmte Zeit geschlossen. Die hierfür gültigen Fristen für die Laufzeit des Inserates sind aktuell auf www.go4trucks.at zu entnehmen und jederzeit von go4trucks.at, ohne Vorankündigung bzw. Angabe von Gründen änderbar.
5. Der Vertrag zwischen Kunden im Sinne von Fahrzeughändlern und go4trucks.at wird auf eine Mindestlaufzeit von 12 Monate geschlossen und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate falls nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird. Die Kündigungsfristen betragen 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit. Laufzeitgebundene Sonderwerbeformen unterliegen gesondert vereinbarten Laufzeiten wie in der gesonderten Bestellung vereinbart.

§12 Geheimhaltung

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, welche ihnen vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich über die Laufzeit des Vertrages hinaus.
2. go4trucks.at speichert bei Vertragsabschluss die vom Kunden angegebenen Stammdaten. Diese können vom Kunden unter Nutzung seiner Zugangsdaten jederzeit auf der Plattform selbsttätig geändert werden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter geheim zu halten. Der Kunde hat alle Nachteile, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, selbst zu tragen.

§13 Links

go4trucks.at distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sämtliche auf www.go4trucks.at befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. go4trucks.at übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.

§14 Datenbankaktualität

Um die Fahrzeugsuche auf go4trucks.at interessant und erfolgreich gestalten zu können, sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, vom Kunden gelöscht werden.

§15 Sonstige Bestimmungen

1. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen zwischen go4trucks.at und dem Kunden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei Fax und E-Mail ausreichend sind.
2. Für diesen Vertrag gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Anerkennung durch beide Vertragsparteien Bestandteil dieses Vertrages.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel selbst.
4. Soweit nicht anderes vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischen Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBL 1988/96) wird ausgeschlossen.
5. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz von go4trucks.at vereinbart.
6. Als Gerichtsstand wird das sachlich in Betracht kommende Gericht für Oberpullendorf vereinbart. Für Konsumenten iSd KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß §14 KSchG.

§16 Salvatorische Klausel

1. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt seine Geltung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende, gültige Vereinbarung zu treffen.
2. Sind Bestimmungen dieser AGB auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.